Kategorie: Fachartikel
Der Gesetzgeber hat uns – wie jedes Jahr – viele Änderungen im Steuerrecht beschert. Einige Rechtsänderungen sind zum Jahresbeginn oder im Jahr 2013 in Kraft getreten, einige Rechtsänderungen werden zum 01.01.2014 wirksam.
Traditionell geben wir in der letzten Ausgabe von DAS QUARTAL einen Überblick über die wichtigsten Änderungen für das laufende Jahr und einen Ausblick auf die Änderungen, die erst zum kommenden Jahr in Kraft treten werden. Dadurch können schon zu einem frühen Zeitpunkt die Weichen gestellt werden.
Unternehmer fürchten steigende Strompreise durch die Energiewende. Dabei könnten sie in Zukunft sogar weniger zahlen, weil intelligente Netze für eine bessere Lastenverteilung und Ausnutzung regenerativer Energiequellen sorgen.
Autor: Pia Weber
Minus 18 Grad – für Axel Stahlbuck, Geschäftsführer der Cuxhavener Kühlhaus GmbH, ist das die magische Grenze. Wärmer darf es in seinen Kältekammern nicht sein, damit Kabeljau, Gemüse und Co. frisch bleiben. Aber diesem Mindestwert nähert sich das Thermometer nur selten. Meistens liegt die Temperatur niedriger, so um die 24 Grad unter null. Deutlich weiter herunterkühlen als eigentlich notwendig – ist das nicht ein klarer Fall von Geldverschwendung? In anderen Betrieben vielleicht, aber nicht bei der Cuxhavener Kühlhaus GmbH. „Ich spare so keine Energie, aber Kosten“, sagt Stahlbuck. Für den vermeintlichen Widerspruch hat er eine einfache Erklärung: Die Stromversorgung seiner Kühlhäuser läuft über ein sogenanntes Smart Grid und der Firmenchef profitiert von den damit verbundenen günstigen Tarifen. Smart Grids und Smart Meter gelten gemeinhin als neue Allzweckwaffe gegen steigende Energiepreise, zunehmende CO2-Emissionen und weitere Erderwärmung. Sie sind damit unverzichtbarer Bestandteil der von der Politik ausgerufenen Energiewende. Als Smart Grid bezeichnet man intelligente Energieversorgungsnetze, in denen sich Stromerzeugung und Stromverbrauch optimal steuern lassen. Smart Meter sind intelligente Energiezähler. Sie können Verbrauchsdaten erfassen, speichern sowie kommunizieren und sind die Voraussetzung für eine intelligente Steuerung der Abnahme. Seit 2010 müssen sie in Neubauten installiert werden. Mit ihnen kann der Kunde grafisch dargestellt nachvollziehen, wie viel Strom er tagesaktuell verbraucht.
Hintergrund
Das kennzeichnet Smart Grids
Ziel: Der Aufbau intelligenter Netze hat technische, wirtschaftliche und politische Aspekte. In Smart Grids wollen Befürworter den Strom aus regenerativen Energiequellen
und Kraft-Wärme-Kopplung effizienter verteilen und speichern. Bis zu 45 Prozent der
erneuerbaren Energie ließen sich 2030 sonst nicht nutzen.
Herausforderungen: Kritisiert werden Kosten und geplante Datenerfassung. Gesteuert
werden Smart Grids über Messsysteme, die Verbrauchswerte der Privatpersonen und
Betriebe auswerten. So lassen sich Nutzerprofile erstellen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnte 2011 vor dem gläsernen Stromkunden. 2012 wurde bekannt, dass Hacker in den USA ein Unternehmen attackiert hatten, das Software für intelligente Stromnetze entwickelt.
Datenschutz: Vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stammt
ein Schutzprofil mit Mindestsicherheitsanforderungen. Smart Meter Gateways müssen
auf Basis dieses Schutzprofils geprüft werden und erhalten ein Zertifikat als verbindlichen
Nachweis über die Erfüllung der Schutzziele.
Strom nutzen, wenn er da ist Smart Meter liefern auch die Basisdaten zur Steuerung der Smart Grids. In denen werden die Zahlen von Erzeugern und Verbrauchern sowie Informationen zum Netzmanagement erfasst. Das Ergebnis sind detaillierte Erkenntnisse über den aktuellen und zu erwartenden Stromverbrauch, die derzeitigen und möglichen Speicherkapazitäten sowie die momentane und künftige Energieerzeugung. Auf Basis dieser Informationen wird nicht nur entschieden, etwa noch ein Kraftwerk anzufahren, weil eine Verbrauchsspitze droht, die nicht anders abzufangen ist. Sie dienen auch dazu, den Strompreis für kurze Zeiträume zu erhöhen oder zu senken. Das soll Kunden animieren, ihren Energiebedarf mit billigem Strom zu stillen, wenn er im Überfluss vorhanden ist – und wenig zu verbrauchen, wenn er knapp und damit teuer wird. Nur durch diese Flexibilität der Abnehmer lassen sich regenerative Energien gut nutzen. Denn es ist kaum steuerbar, wann Solarzellen oder Windräder Strom erzeugen.
Im Fall der Cuxhavener Kühlhaus GmbH tauscht sich ein Smart Meter via Internet kontinuierlich mit einem sogenannten virtuellen Kraftwerk aus. Das ist ein Zusammenschluss von über 40 Energieerzeugern, unter anderem Windparks, eine Biogasanlage sowie die Solaranlage auf dem Dach eines Erlebnisbads. Das Gehirn dieses Netzes, die Leitwarte, erfasst die Daten aller Anlagen und managt Handel sowie Versorgung. Liefern die Erzeuger viel Strom, weil die Sonne scheint, erhält zum Beispiel das Kühlhaus den Befehl, seine Temperatur herunterzufahren. Denn durch das spezielle Tarifsystem ist der Strom gerade billig. Steigt der Preis, nimmt das Kühlhaus keinen Strom ab – im Extremfall, bis die Temperatur wieder knapp an die minus 18 Grad geklettert ist und gekühlt werden muss.
Verbrauchszeiten anpassen Es geht also bei Smart Grids weniger um das Energiesparen an sich als um die Nutzung des Stroms dann, wenn er – vor allem aus regenerativen Quellen wie Wind und Sonne – sowieso im Netz ist. So kann öfter auf umweltschädliche und teure Energieerzeugung in konventionellen Kraftwerken verzichtet werden, was auch finanzielle Einsparungen bringt. Die durch die Energiewende befürchtete Explosion der Strompreise bliebe aus. Der Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (VDE) hat ausgerechnet, dass Deutschland 2010 rund 25 Gigawatt Lastenverschiebungspotenzial besaß. Bis 2030 könnte sich dieser Wert verdoppeln.
Noch steht der Umbau der Energieversorgung am Anfang. „Die technischen Voraussetzungen dafür, dass die Industrie möglichst dann Strom verbraucht, wenn Wind und Sonne ihn gerade liefern, sind eher gegeben als entsprechende tarifliche Anreize“, meint Matthias Lange, Mitgründer von energy & meteo systems in Oldenburg. Das Unternehmen mit 30 Mitarbeitern bietet unter anderem Software an, um virtuelle Kraftwerke zu betreiben. Nach Langes Ansicht sollten Unternehmer unbedingt prüfen, ob sich energieintensive Prozesse in bestimmte Zeitfenster verschieben lassen. In Recyclinganlagen etwa könnten Altpapierhäcksler zu unterschiedlichen Zeiten laufen. Gärtnereien würden dann profitieren, wenn sie die Nachtbeleuchtung für die Pflanzen irgendwann im Zeitraum zwischen Mitternacht und vier Uhr morgens einschalten, statt immer genau von ein bis drei Uhr.
Axel Stahlbuck spart durch die optimale Lastenverteilung sechs bis acht Prozent an Stromkosten. In seinem energieintensiven Geschäft kommt also schnell eine große Summe zusammen. Das gab letztlich den Ausschlag, sich zu beteiligen, denn zunächst war der Unternehmer skeptisch. Immerhin musste er bereit sein, das Energiemanagement seiner Kühlhäuser aus der Hand zu geben – und davon hängt letztlich seine Existenz ab. Deshalb hat er sich auch vorbehalten, als letzte Instanz in die Energiesteuerung eingreifen zu können: Falls die Temperatur jemals über minus 18 Grad zu steigen droht, darf er einen Notschalter drücken und damit sofort wieder die Kühlung starten.
Checkliste
Diese Datenschutzanforderungen sollten intelligente Systeme erfüllen
- Die anfallenden Daten sind strikt an einen bestimmten Zweck gebunden.
- Die personen- und betriebsbezogenen Daten werden nur so weit erfasst, wie es nötig ist.
- Es wird nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit gehandelt, also möglichst wenig erhoben.
- Die Informationen über die Datenverarbeitungstatbestände sind transparent.
- Die Datenhoheit, etwa bei Fernmessung und Fernwartung, liegt beim Unternehmer.
- Die technischen Richtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
- als verbindliche Standards für technischen Datenschutz und IT-Sicherheit werden eingehalten.
- Informationen gibt es unter www.bfdi.bund.de; http://worldsmartgridforum2013.org/; www.bsi.bund.de | Publikationen | Technische Richtlinien | tr03109.
Quelle: : TRIALOG, Das Unternehmermagazin Ihrer Berater und der DATEV, Herausgeber: DATEV eG, Nürnberg, Ausgabe 04/2013
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Als Teil der gesetzlichen Sozialversicherung ermöglicht die Künstlersozialversicherung freischaffenden Künstlern und Publizisten Zugang zu der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.
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Bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die Haftung im gegenüber den Gläubigern in der Regel auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt.
Was ist aber mit der Haftung des Geschäftsführers? In der Regel haftet dieser nicht persönlich. Es gibt jedoch verschiedene Konstellationen einer Haftung, die zu beachten sind. Insbesondere bei pflichtwidrigem Verhalten des Geschäftsführers oder Gesellschafters einer GmbH ist die Haftung nicht nur auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt, sondern reicht auch in das Privatvermögen
Haftung in der Gründungsphase Bereits in der Gründungsphase einer GmbH bestehen für den Geschäftsführer Haftungsrisiken: So haftet er gesamtschuldnerisch mit den Gesellschaftern für falsche Angaben zur tatsächlichen Kapitalsituation während der Eintragungsphase.
Hat die Gesellschaft schon vor Abschluss des Gesellschaftsvertrages ihre Geschäfte aufgenommen, dann haften die Beteiligten unbeschränkt für die Unternehmensverbindlichkeiten.
Haftung gegenüber der Gesellschaft und den Gesellschaftern Handelt der Geschäftsführer pflichtwidrig, kommt eine Haftung gegenüber der Gesellschaft und den Gesellschaftern in Betracht. Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden. Eine solche Obliegenheitsverletzung ist z. B. anzunehmen, wenn der Geschäftsführer nicht prüft, ob Forderungen berechtigt sind.
Das Gesetz sieht insbesondere dann eine Ersatzpflicht der Geschäftsführer vor, wenn die Kapitalerhaltungsvorschriften verletzt werden: Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter grundsätzlich nicht ausgezahlt werden.
Haftung gegenüber Dritten Von großer praktischer Bedeutung ist die Haftung des GmbH-Geschäftsführers im Außenverhältnis gegenüber den Gesellschaftsgläubigern. Hier gilt zunächst zu beachten, dass sich der Geschäftsführer nicht mit dem Hinweis entziehen kann, die Ursachen für den Haftungsbestand liegen nicht in seinem Geschäftsbereich.
Zunächst ist an eine vertragliche Haftung zu denken. Eine solche greift z. B., wenn der Rechtformzusatz „GmbH“ im Rahmen eines Kaufs oder einer Bestellung nicht verwendet wird. Der Vertragspartner kann davon ausgehen, dass eine natürliche Person unbeschränkt haftet. Weiter kommt eine Haftung aus unerlaubter Handlung in Betracht. Aus der Rechtsprechung bekannte typische Beispiele sind die Nichtbeachtung von Eigentumsvorbehalten sowie nicht rechtzeitige Rückrufe wegen fehlerhafter Produkte.
Der Geschäftsführer haftet auch gegenüber den Finanzbehörden, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt wurden. Die gilt auch, soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt wurden.
Von großer praktischer Relevanz ist die Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern: Der Geschäftsführer hat Sorge zu tragen, dass die GmbH ihren Pflichten nachkommt. So sind alle beschäftigten Arbeitnehmer bei dem Krankenversicherungsträger anzumelden und die Beiträge durch die GmbH einzuzahlen. Der Geschäftsführer haftet für einbehaltene und nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge.
Haftung in der Insolvenz Der Geschäftsführer haftet grundsätzlich für Schäden, die Gläubigern der Gesellschaft durch einen verspätet gestellten Insolvenzantrag entstanden sind.
Der Geschäftsführer kann zudem Vertragspartnern schadensersatzpflichtig sein, wenn er in der Kenntnis ein Geschäft eingeht, dass die GmbH zur Erfüllung der begründeten Verbindlichkeiten nicht in der Lage ist oder dass die Durchführbarkeit des Vertrages bei Vorleistungspflicht des Vertragspartners durch Überschuldung der Gesellschaft von vornherein schwerwiegend gefährdet ist.
