Nach dem Grund­ge­setz geht alle Staats­ge­walt vom Volke aus und wird in Wahlen und Abstim­mungen und durch beson­dere Organe ausgeübt.

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Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 9. März 2017 das Gesetz zur Reform des Bauver­trags­rechts und zur Ände­rung der kauf­recht­li­chen Mängel­haf­tung beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz in seiner Sitzung vom 31. März 2017 gebil­ligt.

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Betriebs­fe­rien, Brücken­tage, Rest­ur­laub, Rück­stel­lungen – Unter­nehmer müssen beim Thema Urlaub viele steu­er­liche und arbeits­recht­liche Aspekte beachten. Mit dieser Check­liste kommen Sie besser klar.

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In vielen Firmen und privaten Haus­halten sind Mini­jobber beschäf­tigt. Eine Tätig­keit inner­halb eines Mini­jobs ist für Arbeit­nehmer und Arbeit­geber recht unkom­pli­ziert darzu­stellen.

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Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) in Kraft. Dadurch werden unmit­telbar das bishe­rige Bundes­da­ten­schutz­ge­setz (BDSG) und die EU-Daten­schutz­richt­linie (Richt­linie 95/46/EG) abge­löst.

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Gravie­rende Ände­rungen bei Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung und steu­er­li­chen Fristen: Selbst­stän­dige und Frei­be­rufler sollten gleich zu Jahres­be­ginn ihre neuen Pflichten mit dem Steuer­berater bespre­chen.

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Der Inter­net­handel ermög­licht Unter­nehmen, ihre Waren welt­weit anzu­bieten. Ein beson­ders geeig­netes Modell stellt der Verkauf der Ware als Market­place-Händler bei Amazon dar.

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2018 bringt viele Geset­zes­än­de­rungen – bei Mindest­lohn und Mutter­schutz, Vertrags­recht und Verbrau­cher­schutz, Alters­vor­sorge und Erwerbs­un­fä­hig­keit, Abschrei­bungen und Steuern. Die wich­tigsten Themen.

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Nach dem Bundestag hat am 22. September 2017 auch der Bundesrat einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Tele­me­di­en­ge­setzes bewil­ligt. Betreiber offener Funk­netze müssen künftig die Störer­haf­tung demnach nicht mehr fürchten.

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Am 1. Juni 2015 ist die Miet­preis­bremse in Kraft getreten. Durch sie sollte die Stei­ge­rung der Miet­höhe bei Neuver­mie­tungen in Gegenden mit einem „ange­spannten Wohnungs­markt“ begrenzt werden.

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