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Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 17.12.2014 entschieden, dass Teile der Regelungen zur erbschaftsteuerlichen Begünstigung für Unternehmensvermögen verfassungswidrig sind. Die geltenden Regelungen sind jedoch bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber Frist für eine Neuregelung bis zum 30. Juni 2016 gesetzt.
Der Bundesfinanzhof hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob das Finanzamt Zugriff auf die Kassendaten einer Einzelunternehmerin innerhalb einer Außenprüfung hat. Zu entscheiden war die Frage, ob die Daten zum Warenverkauf vom Datenzugriffsrecht des FA umfasst sind, da die Einzelunternehmerin nicht zur Einzelaufzeichnung verpflichtet war.
